Gemeinsamer Aufruf von SPD und CDU zur Niederlegung der Mitgliedschaft von Mahmoud Tahmaz im Integrationsrat der Stadt Rheine

Der Integrationsrat ist ein politisches Mitwirkungsgremium in der Stadt Rheine. Die Vertreterinnen und Vertreter dieses Gremiums werden gewählt, um ein öffentliches Mandat auszuüben. Zusammen mit diesem Mandat sind einige Pflichten und Aufgaben verbunden, um gewissenhaft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einem Migrationshintergrund zu vertreten. Zu diesem Mandat gehört auch die Verpflichtung, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserer demokratischen und vielfältigen Zivilgesellschaft fördern und festigen. Auch als Privatperson wird man mit diesem Mandat identifiziert und bleibt auch im privaten Raum diesen Ansprüchen verpflichtet.

Leider kommt das Mitglied des Integrationsrates, Mahmoud Tahmaz, dieser Verpflichtung nicht nach.

Besonders seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind in seinem Social-Media-Profil bei Facebook vermehrt Aussagen gepostet worden oder wurden verschiedene Inhalte geteilt, die mit diesem Anspruch deutlich im Widerspruch stehen. Verschiedene Aussagen sind nicht nur von einer einseitigen und unsachlichen Darstellung geprägt, es lassen sich auch massive Diffamierungen und Grenzüberschreitungen finden, die Menschen gegen andere Menschen aufhetzen können. In einem Post, der am 10. November 2023 von Tahmaz repostet wurde, wird der Holocaust relativiert, indem behauptet wird, dass sich die Geschichte wiederholen würde, in Verbindung mit dem Jahreszahlen 1941 und 2023. Oft sind seine Aussagen in tendenziösen Fragen formuliert wie „Was machen Sie [die Juden] falsch, dass ihnen weltweit sooo viel Hass entgegenschlägt“ (30. Oktober 2023). Eine solche Frage relativiert ebenfalls die Taten der Terrororganisation Hamas „Ist das Terror oder Freiheitskampf gegen eine völkerrechtswidrige Apartheitsbesatzung?“ (19. November 2023). Den Terrorangriff der Hamas verurteilte er bisher in keinem einzigen Post.

Wir sind der Meinung, dass diese Aussagen und Verbreitungen von Aussagen dritter inakzeptabel sind und der Verpflichtung seines Mandats gegenüber unwürdig sind. Die Aussagen sind verletzend, zynisch und geschmacklos.

Tahmaz hat damit leider wiederholt gezeigt, dass er für jegliche politischen Mandate ungeeignet ist.

Daher fordern wir, die Ratsfraktionen von CDU und SPD in Rheine Mahmoud Tahmaz auf, sein Mandat im Integrationsrat der Stadt Rheine unverzüglich niederzulegen.