Wenn der Rat der Stadt Rheine den Start des Genehmigungswettbewerbes beschließt, dann erfüllt er damit den Wunsch der Bürger nach mehr öffentlichem Personennahverkehr und versucht, eine zukunftsfähige und kostengünstige Beförderung der Bürger zu erreichen, so die einhellige Ansicht innerhalb der CDU-Fraktion. Im Gegensatz dazu behaupten die Bürger für Rheine, der Start des Genehmigungswettbewerbes zur Ausschreibung des vom Rat beschlossenen Nahverkehrskonzeptes verstoße gegen das Wohl der Stadt Rheine. „Die Wählergemeinschaft Bürger für Rheine liegt mit ihrer Annahmen völlig falsch“, ärgert sich Andree Hachmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Rheine. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass man bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens den ganzen Sachverhalt nicht verstanden hat und mit inhaltlich falschen Behauptungen davon ablenken will, dass der von ihnen eingeschlagene Weg die Stadt unnötig Geld kosten kann“, erläutert Hachmann weiter.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!
I.
Es hat mal eine Neujahrsansprache eines Bundeskanzlers gegeben, die versehentlich im Fernsehen wiederholt worden ist - und nahezu niemand hat es gemerkt.
Wenn ich meine Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch mal halten würde, bin ich mir auch nicht so sicher, wer es bemerkt. Das liegt weniger daran, dass ich die Befürchtung habe, mir würde niemand zuhören, sondern vor allem daran, dass sich an der Haushaltssituation wenig verändert hat.
Die Finanzlage der Stadt Rheine sieht stabil aus. Wieder sind wir deutlich im Plus, der Überschuss liegt bei 2,6 Mio. Euro. Das ist zwar nur noch die Hälfte vom letzten Jahr, aber immerhin verringern wir das Eigenkapital nicht weiter.
Das ist erst Mal gut und gibt uns auch im dritten Jahr in Folge die Möglichkeit Dinge zu bewegen, wie beispielsweise mehr Personal für Stadtplanung einzustellen, um dort die wichtigen Aufgaben für die Änderung alter Bebauungspläne, sowie die Schaffung von Wohnbauflächen zu erledigen. Wir sind ebenfalls in der Lage, mit unserer Kunstrasen-Offensive dem lang gehegten Wunsch der Fußballver- eine nachzukommen. Dinge wie Rahmenplan Innenstadt, Rathausumgestaltung, Neubau eines Kom- bibades, Modernisierung der Schulen, Errichtung von Kindertagesstätten, Feuerwehrneubau rechts der Ems, um nur einige Beispiele zu nennen, will ich an dieser Stelle nur kurz anreißen, da es mir heu- te in erster Linie um die Finanzen geht.
Denn obwohl es der Stadt wirtschaftlich gut geht, die Steuern fließen und die Kreisumlage niedrig ist, wären wir ohne die Ehrhöhung der Grundsteuer aus 2015 im Minus. Wir hätten trotzdem ein De- fizit.
Woran liegt das? Kann in Rheine keiner wirtschaften? Leben wir weit über unseren Verhältnissen? Nein. Wir alle wissen, wo das Problem liegt.
Am kommenden Mittwoch, den 09. Januar 2019 um 19:30 Uhr, möchte die CDU-Stadtunion Rheine mit allen interessierten Bürgern das Neue Jahr auf ihrem Neujahrsempfang im Audimax der praxisHochschule (Dutumer Str. 33) begrüßen. Der Abend steht dabei unter dem Motto „Ein neues WIR-Gefühl - Wie wir Bürger wieder für Politik begeistern können“. Dafür hat die CDU Rheine niemand geringeren als den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewinnen können.Ralph Brinkhaus trat Ende September des vergangenen Jahres gegen den bisherigen Amtsinhaber und von Angela Merkel favorisierten Volker Kauder an und setzte sich überraschend durch.
Die CDU Rheine hat in ihrer jüngsten Vorstandssitzung ausgiebig die Schulstruktur und die „Elsa-Thematik“ diskutiert. „Wir wollen, dass kein Kind im kommenden Schuljahr abgelehnt werden muss“, so CDU-Vorsitzender Fabian Lenz. Dabei fasste der Vorstand einen Beschluss, der folgende Inhalte enthält.
1. Sollten die Anmeldezahlen zum kommenden Schuljahr einen Bedarf von vier Zügen übersteigen, soll ein fünfter Zug eingerichtet werden.
2. Gemeinsames Lernen (GL) an der Elsa als Halbtagsschule wird begrüßt, aber nur unter der Voraussetzung einer vernünftigen und angemessenen personellen, sachlichen und räumlichen Ausstattung. Zum kommenden Schuljahr soll es noch kein GL an der Elsa geben.
3. Abschulungen zur siebten Klasse aus den Gymsnasien sollen in einem sechsten Zug aufgenommen werden, falls sonst nur ein Wechsel außerhalb von Rheine möglich sein sollte.
Die CDU Rheine machte sich nun anlässlich der Debatte um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Zeppelinstraße selbst ein Bild vor Ort und kam mit Anwohnern ins Gespräch. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Verkehrssituation verschiedene Herausforderungen mit sich bringt. So seien etwa die Sichtverhältnisse am Morgen im Dunkeln durch Bäume und parkende Autos stark eingeschränkt, wodurch Schüler leichter zu übersehen seien. Zudem sei gerade zum Berufsverkehr das Verkehrsaufkommen so hoch, dass aus dem angrenzenden Wohngebiet kaum auf die Zeppelinstraße zu kommen sei und sich der Verkehr insgesamt staue. In diesem Zusammenhang wurde auch die Ampelschaltung an der Kreuzung Neuenkirchener Straße angesprochen. Bemängelt wurde außerdem der bergab gemeinsam genutzte Fuß- und Radweg. „Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometern alleine werden wir die geschilderten Probleme nicht lösen“, so CDU-Vorsitzender Fabian Lenz. Der Straßenverlauf sei gerade, so dass sich an der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit nicht viel ändern würde. Vielmehr bedarf es nach Meinung aller anwesenden einer Palette verschiedenster Maßnahmen im Zusammenspiel.
