Nicht nur die defizitäre Kommunikation und die fehlende offene Ansprache der Eltern im Vorfeld der geplanten Maßnahmen regten dabei zur Kritik an, auch stießen die Pläne aus unterschiedlichen Gründen bei der CDU Stadtteilunion auf wenig Gegenliebe. Insbesondere die große Entfernung zwischen der Paul-Gerhardt-Schule und dem Gebäude der ehemaligen Overberg-Hauptschule stand dabei im Zentrum der Kritik. „Wie kann denn ein Bustransfer für 200 Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren vom Wietesch zur Overbergschule, die mehr als fünf Kilometer entfernt ist, überhaupt organisiert werden? Und das alles im morgendlichen Berufsverkehr?“, fragte Prof. Dr. Thorben Winter, Mitglied des CDU Stadtteilunionsvorstandes. Er verdeutlichte, dass die Eltern ihr Kind aus zwei Gründen bei der Paul-Gerhardt-Schule angemeldet hätten: Wegen des ausgesprochen guten Rufs der Schule und wegen der wohnortnahen Beschulung. „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kinder nun nahezu die Hälfte ihrer Grundschulzeit täglich quer durch die Stadt gefahren werden“, so Winter weiter.
CDU-Stadtunionsvorsitzender Fabian Lenz appelliert dabei an das Vertrauen der Bürger: „Wir haben uns über zwei Jahre mit diesem hochkomplexen Thema auseinandergesetzt. Wir haben alle Anregungen und Informationen bedacht, auch wir wollen keinen sogenannten Billiganbieter.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!
I.
Es hat mal eine Neujahrsansprache eines Bundeskanzlers gegeben, die versehentlich im Fernsehen wiederholt worden ist - und nahezu niemand hat es gemerkt.
Wenn ich meine Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch mal halten würde, bin ich mir auch nicht so sicher, wer es bemerkt. Das liegt weniger daran, dass ich die Befürchtung habe, mir würde niemand zuhören, sondern vor allem daran, dass sich an der Haushaltssituation wenig verändert hat.
Die Finanzlage der Stadt Rheine sieht stabil aus. Wieder sind wir deutlich im Plus, der Überschuss liegt bei 2,6 Mio. Euro. Das ist zwar nur noch die Hälfte vom letzten Jahr, aber immerhin verringern wir das Eigenkapital nicht weiter.
Das ist erst Mal gut und gibt uns auch im dritten Jahr in Folge die Möglichkeit Dinge zu bewegen, wie beispielsweise mehr Personal für Stadtplanung einzustellen, um dort die wichtigen Aufgaben für die Änderung alter Bebauungspläne, sowie die Schaffung von Wohnbauflächen zu erledigen. Wir sind ebenfalls in der Lage, mit unserer Kunstrasen-Offensive dem lang gehegten Wunsch der Fußballver- eine nachzukommen. Dinge wie Rahmenplan Innenstadt, Rathausumgestaltung, Neubau eines Kom- bibades, Modernisierung der Schulen, Errichtung von Kindertagesstätten, Feuerwehrneubau rechts der Ems, um nur einige Beispiele zu nennen, will ich an dieser Stelle nur kurz anreißen, da es mir heu- te in erster Linie um die Finanzen geht.
Denn obwohl es der Stadt wirtschaftlich gut geht, die Steuern fließen und die Kreisumlage niedrig ist, wären wir ohne die Ehrhöhung der Grundsteuer aus 2015 im Minus. Wir hätten trotzdem ein De- fizit.
Woran liegt das? Kann in Rheine keiner wirtschaften? Leben wir weit über unseren Verhältnissen? Nein. Wir alle wissen, wo das Problem liegt.
