CDU und FDP planen Haushalt ohne Steuererhöhungen

Bei ihren Haushaltsplanberatungen hat die Mehrheitskoalition von CDU und FDP beschlossen, dass es in Rheine keine Steuererhöhungen geben wird. „Auch wenn die aktuelle Haushaltslage der Stadt schwierig ist, halten wir es für vertretbar, das Defizit nicht durch Steuern auszugleichen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann. „Wir waren uns immer darin einig“, ergänzt FDP-Fraktionschef Detlef Brunsch, „dass wir in dieser angespannten Wirtschaftslage weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen mit Steuern belasten können.“ Daher stellten die Ratsfraktionen und Vorstandsmitglieder von CDU und FDP jeden Haushaltsposten auf den Prüfstand, ließen sich Dutzende Änderungen von der Stadtverwaltung erläutern und kamen abschließend zu dem Ergebnis, dass der Ausgleich des Defizits über die Ausgleichsrücklage die beste Lösung sei. „Jetzt kommt uns zu Gute, dass wir in den vorangegangenen Jahren gut gewirtschaftet und uns ein ausreichendes Polster erarbeitet haben“, so Hachmann und Brunsch in der gemeinsamen Erklärung zum Haushaltsbeschluss. „Dabei war es auch nicht immer einfach, bei sprudelnden Steuereinnahmen, weiterhin Haushaltsdisziplin einzufordern“, ergänzt Haushaltsexperte und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Markus Doerenkamp.
Letztendlich hat es sich auch ausgezahlt, dass man nach den ersten Horrorzahlen, die von einem Defizit von 32 Mio. Euro ausgingen, Ruhe zu bewahren und abzuwarten. „Wenn sich in den letzten Jahren eins gezeigt hat, dann dass sich die Zahlen fast immer noch deutlich positiv verändert haben“, erklärt Hachmann die unplanbare Situation der Kommunalfinanzen, „das Defizit hat sich nahezu halbiert, eine Haushaltssicherung ist nicht ansatzweise zu befürchten und sämtliche Großprojekte und auch die Sanierung unserer Schulen und Straßen sind weiterhin gesichert. Die Erhöhung der Steuern ist für dieses Jahr damit endgültig vom Tisch.“