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25.09.2018, 18:52 Uhr
"ÖPNV wird in Zukunft flexibel und punktuell verbessert"
CDU bringt Verbesserungen in Nahverkehrskonzept ein / Bürgerbegehren ist unzulässig

Die CDU-Fraktion hat mit zwei Anträgen zum künftigen Nahverkehrskonzept deutliche Verbesserungen eingebracht. „In Gesprächen mit den Busfahrern und den Initiatoren des Bürgerbegehrens sind uns einige Punkte mitgeteilt worden, die auch wir für wichtig erachten und mit denen wir Ungerechtigkeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten ausgleichen wollen“, so Ratsmitglied Birgitt Overesch.

Im ersten Antrag wurden die Forderungen nach umfassenden Orts- und Verkehrskenntnissen der Fahrer, der Einsatz von Fahrern die mindestens 80% ihrer Arbeitszeit im Stadtverkehr durchführen und die Ersatzzeit für ausgefallene Busse auf 15 Minuten aufgestellt. Damit erhöht die CDU die Qualität der Fahrleistung, stärkt die Kundenbindung und verbessert zudem die Attraktivität des Nahverkehrs, da so eine optimale Kommunikation mit den Fahrgästen ermöglicht wird.

Der ÖPNV wird in Zukunft besser aufgestellt sein.

Im zweiten Antrag forderte die CDU-Fraktion, den im Nahverkehrskonzept bislang nur als optionale Leistung festgelegten Morgensprinter ebenfalls als eine verbindlich zu erbringende Verkehrsleistung festzuschreiben. Damit muss ein privater Betreiber nun mindestens das anbieten, was heute Standard ist. Zwar verzichtet die CDU-Fraktion damit auf die Möglichkeit den Morgensprinter im Rahmen der optionalen Beauftragung an das Kundenverhalten anpassen zu können, eine Ausweitung des Busverkehrs in den frühen Morgenstunden ist aber weiterhin bedarfsgerecht möglich. „Wir sind überzeugt, dass der Morgensprinter für die gesamte Dauer des Nahverkehrskonzeptes angenommen wird und somit wirtschaftlich betrieben werden kann. Deshalb können wir diesen auch verbindlich festschreiben“, erläutert Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann.

Darüber hinaus hat die CDU die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der UWG Bürger für Rheine in mehrfacher Hinsicht verneint. Zum einen wurde festgestellt, dass die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde, auch wurden erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieses von der UWG Bürger für Rheine initiierten Bürgerbegehrens dargelegt. Da die „Spielregeln“ für die Durchführung eines Bürgerbegehrens nicht eingehalten wurden, konnte hier die Ablehnung die einzige Entscheidung sein. „Wir sind überzeugt, dass wir auch einem Bürgerentscheid mit unseren Argumenten standgehalten hätten, da der von uns eingeschlagene Weg aus unserer Sicht die Ziele am besten erfüllt. Wir sind hier aber aus unserer Sicht leider formal gezwungen gewesen, abzulehnen. Die ohnehin schon niedrigen formalen Hürden sind trotz wohlwollender Begleitung der Verwaltung nicht erreicht worden“, so Ratsmitglied Fabian Lenz.  Es hätte für die Initiatoren des Bürgerbegehrens beispielsweise keinen großen Aufwand dargestellt, zum Zeitpunkt des Unterschreibens auf eine vollständige und richtige Angabe durch die Unterzeichner hinzuwirken. Hier sei es Aufgabe der Politik, den Rechtsstaat zu wahren und keinen Präzedenzfall zu schaffen. „Ansonsten könnten bei jeder Ratsentscheidung in Zukunft Bürgerbegehren abgehalten werden, unabhängig davon, wie viele Bürger wirklich dahinter stehen oder eben nicht, ob ein Verein oder eine Partei das Begehren fordert, ob es eigentlich um eine ganz andere Zielsetzung der Initiatoren geht“, führt Lenz aus. Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Betroffenen seien der CDU aber dennoch wichtig, so Fraktionsgeschäftsführer Markus Doerenkamp: „Das sollte an den gestellten Anträgen und den damit einhergehenden Verbesserungen deutlich werden.“ Für den Bürger, der sich einen besseren ÖPNV wünscht, ist die Unzulässigkeit damit nicht von Nachteil, da die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs vom Rat schon beschlossen worden ist und Konsens unter den Fraktionen ist. „Es bleibt dabei, der Standard des ÖPNV wird in Zukunft nicht nur gleich bleiben, sondern wird von uns flexibel und punktuell verbessert werden. Das Bürgerbegehren hätte zu mehr Unsicherheiten, Unwägbarkeiten und zu mehr Risiken  für Stadt, Bürger und Busfahrer geführt“, so Hachmann abschließend.

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