CDU und FDP wollen Anliegerbeiträge aussetzen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, sämtliche Straßensanierungen, bei denen die Anlieger Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) zahlen müssten, für das Jahr 2022 auszusetzen. âEURžIm Mai 2022 wird eine neue Landesregierung gewähltâEURœ, begründet Andree Hachmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat die Aussetzung, âEURžund es ist sehr wahrscheinlich, dass es neue Regeln hinsichtlich der KAG-Beiträge für Straßenerneuerung geben wird, bis hin zu Ãœberlegungen, diese ganz abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgern nicht zuzumuten, dass wir wenige Monate vor einer möglichen Ã"nderung im kommenden Jahr Straßensanierungen weiterhin so planen, wie bisher.âEURœ Auch Detlef Brunsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion sieht hier grundsätzlichen Handlungsbedarf. âEURžSeit Jahren gibt es unnötige Diskussionen zwischen Verwaltung und Bürgern, ob, wann und wo eine Sanierung erforderlich ist, wie diese auszufallen hat und wie die Beiträge berechnet werden. Wir als Politik werden regelmäßig zur Hilfe gerufen, ohne dass wir auf die Gebührenberechnungen Einfluss haben. Das ist für alle Seiten frustrierend. Nicht umsonst hat die aktuelle Landesregierung einen ersten Schritt gemacht, die Beiträge um 50% zu reduzieren.âEURœ Solange allerdings nicht klar ist, ob es weitere Schritte zur Veränderung der Beitragsregelungen gibt, wollen CDU und FDP in 2022 keine Straßen auf Kosten der Anlieger sanieren. âEURžSollte der Landesgesetzgeber selbst nach der Landtagswahl keine Neuregelung entwickelnâEURœ, so Hachmann weiter, âEURžsoll auf kommunaler Ebene eine andere Art der Finanzierung erarbeitet werden, so wie wir es im Wahlkampf versprochen haben.âEURœ Bis dahin wollen CDU und FDP die Straßenausbaumaßnahmen zunächst zurückzustellen.