Änderungen der Stadtteilbeiräte beantragt

Die Stadtteilbeiräte sind ein Gremium der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine, sie sollen keine
parteipolitischen Gremien sein, die beispielsweise wie die ehemaligen Bezirksausschüsse entsprechend
des Wahlergebnisses in dem jeweiligen Bezirk mit Vertretern der politischen Parteien besetzt
waren. Aus diesem Grund gab es bei der Aufstellung der vorherigen Stadtteilbeiräte die Überlegung,
die Rats- und Kreispolitiker aus den Stadtteilbeiräten herauszuhalten (siehe Punkt Nr. 2, Absatz 2, alt).
Es hat sich aber bereits in der vergangenen Ratsperiode gezeigt, dass die Teilnahme der Ratsmitglieder
in vielen Fällen für die Stadtteilbeiräte sinnvoll und hilfreich war und gerade keine Parteipolitik in
den Stadtteilbeiräten betrieben worden ist. Auch die Gespräche mit den alten Stadtteilbeiräten und in
den Runden vor der Konstituierung der Stadtteilbeiräte haben das bestätigt.

Antrag von CDU und FDP im Rat der Stadt Rheine - Ã"nderung der Hauptsatzung bzgl. Stadtteilbeiräte