Archiv
26.03.2020
Während Teile der Grünen noch ihren Bürgermeisterkandidaten suchen, hat sich die CDU sehr früh auf den amtierenden Bürgermeister Peter Lüttmann festgelegt. „Für uns gab es keine Zweifel, dass wir Peter Lüttmann als unseren Kandidaten nominieren wollten“, erläutert Fabian Lenz als Vorsitzender der CDU Stadtunion die frühe Festlegung. „Wir haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet und gemeinsamen haben wir Rheine vorangebracht“, unterstreicht Birgitt Overesch, als stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende die Position der CDU. „Schon vorher, aber vor allem gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit der Corona-Krise, zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Beziehungen zwischen Peter Lüttmann und dem Land eng geknüpft sind, und es ist großartig, wie er die Maßnahmen, die den Menschen viel abverlangen, unermüdlich umsetzt und bürgernah erklärt“, ergänzt Landtagsabgeordnete Andrea Stullich mit dem Blick aus Düsseldorf.
Die CDU, die in Rheine gemeinsame mit den Grünen kooperiert, schaut daher etwas verständnislos auf die Gedankenspiele der neuen Grünen Parteispitze, die einen anderen Kandidaten ins Spiel gebracht hat.
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18.03.2020
CDU Rheine ruft Bürgerinnen und Bürger zum Befolgen der Anordnungen von Bundes-, Landesregierung und Kreis Steinfurt und Stadt Rheine auf - #Flatten the Curve, #StoptheSpread
Die CDU Rheine hat auf ihrer ersten virtuellen Vorstandssitung per Telefonkonferenz beschlossen angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage aufgrund der anschwellenden Coronavirus-Pandemie alle zukünftigen Termine zunächst abzusagen. Dies geschieht aus Schutz für Ansteckung und Verbreitung der Epidemie.
Die CDU Rheine fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, den drastischen Maßnahmen und Anordnungen von Bundes- und Landesregierung, sowie von Kreis und Stadt unbedingt Folge zu leisten. Um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern muss die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Epidemie verlangsamt werden. Ein rapider Anstieg von schwerst Erkrankten sorgen bereits in einigen Teilen der EU zu dramatischen Zuständen.
Die Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen arbeiten fieberhaft daran sich für eine ansteigende Zahl von Erkrankten auch in Rheine vorzubereiten.
Die CDU Rheine bekräftigt, dass es notwendig ist kurzfristig und unbürokratisch auch die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie und der Eindämmungsmaßnahmen abzufedern. Hier sind Bundes- und Landesregierung bereits aktiv.
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06.03.2020
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Rheine wollen den Haltepunkt in Rodde wieder aktivieren. Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragen sie die Verwaltung, mit den zuständigen Gremien Gespräche zu führen, um den Haltepunkt Rodde für Ein- und Ausstiege wieder zu reaktivieren. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass das ein ganz dickes Brett ist, was wir hier bohren“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann den Antrag. „Aber wir sind uns sicher, dass wir hier mit mehreren Akteuren an einem Strang ziehen, so dass wir durchaus Chancen sehen, den Haltepunkt wieder zu öffnen.“ Sigfried Mau, Fraktionssprecher der Grünen ergänzt: „Eine Aktivierung des Haltepunktes führt zur besseren Anbindung eines Vorortes unserer Stadt, macht den Standort attraktiver, und folgt den Zielen der Klimaverbesserung.“ Beide Fraktionen sind sich einig, dass eine wachsende Stadt, mit bevorstehenden Wohnungsforderungen durch den Zuzug neuer Unternehmen und der Rückkehr der Bundeswehr Wohnungen in den Vororten vorhalten muss. „Dabei wird sich die Frage, nach der Erreichbarkeit nicht ausklammern lassen“, so Markus Doerenkamp, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss.
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29.01.2020
Zum Abschluss der Kommunalwahlperiode hat die Ratsfraktion der CDU Rheine die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Neben einem Besuch des Bundesgesundheitsministeriums und einer Informationsrunde mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Paul-Löbe-Haus hat die Fraktion ebenfalls das Reichstagsgebäude besichtigt. Neben der Besichtigung der Reichstagskuppel gab es zudem einen Vortrag über die Arbeitsweise und die Abläufe im Bundestag, die selbst für versierte Kenner der Staatsorganisation Deutschlands noch Neuigkeiten bereithielt. So hat beispielsweise der Vertreter des Bundesrats – wo die Bundestagsabgeordneten um jede Minute Redezeit ringen müssen – ein jederzeitiges, unbegrenztes Rederecht, wodurch die besondere Stellung der Bundesländer in der Verfassung deutlich wird.
Neben einem Besuch des politischen Kabaretts „Die Distel“ im Admiralspalast hatte Udo Bonk, der die Reise organisiert hatte, zudem ein Abendessen in der „Ständigen Vertretung“ auf den Reiseplan gesetzt. Hier haben sich die rheinischen Beamten aus Bonn in Berlin einen Rückzugsort mit Kölsch, Sauerbraten und Schweinshaxe geschaffen, der heute vor allem von politisch interessierten Gästen besucht wird.
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20.01.2020
Auf ihrer letzten Vorstandssitzung hat die CDU-Mesum sich klar gegen die derzeit entstehende Bebauung an der Alten Bahnhofstraße an der Einmündung zur Rolinerstraße ausgesprochen. „Die Baugenehmigung wurde von der Stadtverwaltung als laufendes Geschäft der Verwaltung erteilt“, informierte Ratsmitglied Andree Hachmann die Vorstandsmitglieder. Weder der Rat, noch der Stadtentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Hachmann ist, hätten mit dieser Entscheidung etwas zu tun gehabt oder hätten diese beeinflussen können. Insbesondere die Höhe des Gebäudes stößt auf Unverständnis bei der CDU Rheine. „Wenn man sich die benachbarte Bebauung ansieht, kann man auf einen Blick erkennen, dass hier etwas nicht passt“, fasst Dieter Simon als Vorsitzender der Stadtteilunion Mesum den Unmut vieler Bürger zusammen, der an die Mitglieder der Mesumer CDU herangetragen worden ist.
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16.01.2020
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 muss wiederholt werden
„Da hat uns der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz schön ein Ei ins Nest gelegt“, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Lenz die jetzt veröffentliche Urteilsbegründung zum Stichwahlurteil, die eine Neuaufstellung der Kandidaten für den Stadtrat erforderlich macht. Darin hatte das Gericht nämlich im Zuge der Frage, ob und wie ausländische Mitbürger bei der Wahlkreiseinteilung mitgezählt werden dürfen, auch gleich mal die bislang geltende Abweichungsregelung der durchschnittlichen Einwohnerzahl für Wahlbezirke von 25% in Frage gestellt und diese nur in Ausnahmefällen als verfassungsrechtlich zulässig betrachtet.
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14.01.2020
Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden
Zum Haushalt 2020 stellt unser Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann die Erfolge der schwarz-grünen Kooperation und die gute Zusammenarbeit heraus, betont die Lage des Haushaltes und gibt einen Ausblick auf bereits angestoßene und noch geplante Projekte. 

Die Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort:
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05.12.2019
Zeitlos-CDU am Samstag, 15 Uhr in der Eventlocation Stadtpark

Am Samstag, den 07. Dezember, findet in der Eventlocation Stadtpark um 15 Uhr die traditionelle Adventsveranstaltung „Zeitlos“ der CDU-Stadtunion Rheine statt. Wie in jedem Jahr wird die CDU ihre diesjährigen Jubilare ehren sowie die Neumitglieder begrüßen. Außerdem wird auch wieder eine verdiente Persönlichkeit aus dem Kreis der ehemaligen Mandats- und Funktionsträger geehrt. In diesem Jahr fiel die Wahl dabei auf Heinz Hagemeier. Der „Bürgermeister“ von Hauenhorst gehörte dem Rat der Stadt 40 Jahre lang an und engagierte sich auch an anderen Stellen vielfältig. 

Eine Besonderheit bei der diesjährigen „Zeitlos“-Veranstaltung ist die CDU-Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten. Hier schlägt der Vorstand der Stadtunion erneut Dr. Peter Lüttmann zur Wahl vor. Lüttmann betonte bereits im Vorfeld, dass er sich über die weitere Unterstützung der CDU-Mitglieder sehr freuen würde. Den Abschluss des adventlichen Nachmittages stellt dann ein Jahresrückblick aus Sicht der CDU dar.

Die CDU Rheine lädt alle interessierten Bürger herzlich auf Kaffee und Kuchen an diesem Nachmittag ein.

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09.11.2019
CDU will 2020 erneut mit Peter Lüttmann in den Bürgermeisterwahlkampf ziehen

Die CDU Rheine soll auch bei der kommenden Kommunalwahl Bürgermeister Peter Lüttmann unterstützen. Dies hat der Vorstand der Stadtunion in seiner Vorstandssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen und empfiehlt den Mitgliedern Lüttmanns Aufstellung. Die Mitglieder der CDU sollen ihren Bürgermeisterkandidaten in einer Mitgliederversammlung am 07.12. offiziell nominieren.

CDU-Vorsitzender Fabian Lenz stellte in der Vorstandssitzung die bisherige gute Zusammenarbeit mit Lüttmann heraus.

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09.11.2019
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben beantragt, den ÖPNV in Rheine kurzfristig zu erweitern. „Wir wollen zum nächst möglichen Zeitpunkt die Fahrzeiten in den Abendstunden um zwei Stunden verlängern, an den Sonn- und Feiertagen schon ab 10 Uhr, sowie  die Anbindung der Gewerbegebiete Nord und Kanalhafen für eine Testphase erweitern“, erklären Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann von der CDU und Fraktionssprecher Sigi Mau von den Grünen einhellig.
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