Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern
Haushaltsplanberatungen der CDU und FDP / Keine Steuererhöhungen
Zu ihren zweitägigen Haushaltsplanberatungen trafen sich jetzt die Fraktionen der CDU und FDP im Rat der Stadt Rheine. Die Fraktionsvorsitzenden Udo Bonk (CDU) und Alfred Holtel (FDP) begrüßten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Neben den politisch Aktiven nahmen auch Mitarbeiter der Verwaltung an den Beratungen der Mehrheitsfraktionen teil. Zu Beginn der Haushaltsklausur gab Stadtkämmerer Werner Lütkemeier einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Rheine. Hierbei wurde einmal mehr wieder deutlich, wie angespannt sich die Haushaltssituation der Stadt Rheine darstellt. Der städtische Etat für das kommende Jahr bleibt mit einem Minus von rund 15,12 Millionen Euro deutlich in den roten Zahlen. Damit werde der Schwellenwert für die Haushaltssicherung um rund 1,7 Millionen Euro überschritten. Sollte die Überschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren erfolgen, rutsche die Stadt Rheine in die Haushaltssicherung. „Es kann in Zukunft jedoch nicht nur um die Vermeidung der Haushaltssicherung gehen, sondern vielmehr um die dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Bonk. Dazu sind jedoch auch der Bund und das Land mit aufgefordert. „Es darf nicht sein, dass der Bund oder das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt, ohne den finanziellen Ausgleich zu schaffen“, betont Alfred Holtel, Chef der FDP-Fraktion. Auch, wenn Einsparungen und Kürzungen oft schmerzlich sind, sie sind die einzige Chance, die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt Rheine zu sichern.
Rheine -
Vorschläge zum „Kaputtsparen“ sind mit der CDU und der FDP allerdings nicht zu machen. „Notwenige Strukturen im Sport, in der Kultur, im Sozialen, in der Jugend und Bildung dürfen nicht zerschlagen werden und brauchen in der Politik einen verlässlichen Partner“, so Paul Jansen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. So erteilten die Vertreter der CDU und FDP der pauschalen 10-prozentigen Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände eine klare Absage. „Eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip birgt die große Gefahr, einen kollateralen Flurschaden anzurichten“, erklärt Stefan Gude, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Unsere Aufgabe muss es vielmehr sein, Produkte in allen Bereichen genau zu prüfen und zu bewerten“, so Gude.
Handlungsfähigkeit erfordere auch eine politische und finanzielle Weitsicht, betont Bonk. Dieses wurde am Beispiel der Sozialen Stadt Dorenkamp deutlich. „Durch die Initiative der CDU und FDP konnte das Projekt auf den Weg gebracht werden, ohne dabei den Blick für die Gesamtsituation zu verlieren. Wer sich ein Wunschpaket auf Vorrat zusammenstellt, der riskiert bestehende Strukturen in anderen Bereichen und Stadtteilen“, so Bonk.
Auch beim Thema Steuererhöhungen gibt es bei der CDU und FDP klare Signale. „Wir wollen in diesem Jahr die Steuer nicht erhöhen und auch die geplante Steuererhöhung der Verwaltung im Jahr 2014 ist für uns nicht gesetzt.“, erklärt Alfred Holtel.
