Kein Zweifel: Die Schullandschaft steht vor einem Umbruch. Wie überall im Land sinken auch in Rheine die Schülerzahlen. „Da kommt eine demografische Welle auf uns zu. Wir werden das Schulangebot nicht mehr in der Weise wie bisher aufrecht erhalten können“, sagt Professor Thomas Sternberg. Die Ortsunion hatte den schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu einem Informationsgespräch eingeladen, weil in den kommenden acht Monaten wichtige Weichenstellungen in der Schulpolitik der Emsstadt anstehen.

Lesen Sie hier den Bericht der online-Ausgabe der Münsterländischen Volkszeitung.

 Peter Altmaier ist Gastredner beim  Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Rheine am 10. Februar ab 20 Uhr im Stadtparkrestaurant. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Vorjahr wird also ein weiterer CDU-Hochkaräter Rheine die Ehre geben. Schließlich gilt Peter Altmaier in vielerlei Hinsicht als politisches Schwergewicht. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat nicht nur als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela  gewichtigen Einfluss auf politische Weichenstellungen. Er weiß über den Einsatz von gewichtigen Argumenten hinaus auch mit seinen Kochkünsten zu überzeugen, wenn es gilt, notwendige Mehrheiten zu organisieren. Dies soll er laut Nachrichtenmagazin Cicero jüngst im Vorfeld der Entscheidung über den Euro-Rettungsfonds abermals unter Beweis gestellt haben.

In Ihrer Mitgliederversammlung am 27.01.2012 hat die Stadtunion Rheine sich für die kommenden zwei Jahre neu aufgestellt und einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem kurzen Grußwort durch den Landrat Thomas Kubendorff, der wenige Stunden zuvor in einem persönlichen Termin beim Bundesverteidigungsminister für den Erhalt des Standortes Bentlage geworben hatte, wurde der Ehrenvorsitzende Ludger Meier zum Versammlungsleiter gewählt. Nachdem Monika Lulay, die erklärt hatte, nicht wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen, in ihrem Rechenschaftsbericht noch einmal die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Jahre Revue passieren ließ und dem Bericht des Schatzmeisters Christian Kaisel folgten nach der Entlastung des Vorstandes, die Wahlen.

 

Norbert Kahle hat erklärt, dass er sich auf der CDU-Mitgliederversammlung am kommenden Freitag um den Vorsitz der CDU-Stadtunion Rheine bewerben wird. Auf Einladung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine stellte Norbert Kahle den Mitgliedern der Fraktion Inhalte und Team der zukünftigen CDU-Vorstandsmannschaft vor. Kahle bezeichnete diese Kandidatur und auch die Aufgaben als Vorsitzender der größten Partei in Rheine als große Herausforderung. „Die CDU Rheine ist seit über sechzig Jahren die gestaltende Kraft in Rheine. Dieses Profil möchte ich fortsetzen und weiter stärken. Dabei sind mir der Teamgedanke aller Beteiligten in der CDU sowie das Zusammenspiel der Partei und Fraktion mit gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig“, unterstrich Kahle bei der Vorstellung.

Zu ihren zweitägigen Haushaltsplanberatungen trafen sich jetzt die Fraktionen der CDU und FDP im Rat der Stadt Rheine. Die Fraktionsvorsitzenden Udo Bonk (CDU) und Alfred Holtel (FDP) begrüßten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Neben den politisch Aktiven nahmen auch Mitarbeiter der Verwaltung an den Beratungen der Mehrheitsfraktionen teil. Zu Beginn der Haushaltsklausur gab Stadtkämmerer Werner Lütkemeier einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Rheine. Hierbei wurde einmal mehr wieder deutlich, wie angespannt sich die Haushaltssituation der Stadt Rheine darstellt. Der städtische Etat für das kommende Jahr bleibt mit einem Minus von rund 15,12 Millionen Euro deutlich in den roten Zahlen. Damit werde der Schwellenwert für die Haushaltssicherung um rund 1,7 Millionen Euro überschritten. Sollte die Überschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren erfolgen, rutsche die Stadt Rheine in die Haushaltssicherung. „Es kann in Zukunft jedoch nicht nur um die Vermeidung der Haushaltssicherung gehen, sondern vielmehr um die dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Bonk. Dazu sind jedoch auch der Bund und das Land mit aufgefordert. „Es darf nicht sein, dass der Bund oder das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt, ohne den finanziellen Ausgleich zu schaffen“, betont Alfred Holtel, Chef der FDP-Fraktion. Auch, wenn Einsparungen und Kürzungen oft schmerzlich sind, sie sind die einzige Chance, die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt Rheine zu sichern.

Die Veränderungen in der Schullandschaft stellen eine große Herausforderung dar. „Ziel der Schulpolitik ist und bleibt die bestmögliche Bildung für jedes Kind“, betont Resi Overesch, CDU-Ratsfrau und schulpolitische Sprecherin. Die CDU Rheine lädt ein zu einer Veranstaltung zur Entwicklung der Schullandschaft in Rheine. Sie findet statt am Mittwoch, 1. Februar 2012 um 19.30 Uhr im Stadtpark-Restaurant, Bevergerner Straße, 48429 Rheine.